Beantwortung einer Petitonsbeschwerde wegen der

Nichtübersetzung von Urteilen in Strafverfahren 

Die Grundrechte – eine Erfolgsgeschichte

Mit dem Grundgesetz ist den Deutschen der dritte Startversuch in die Demokratie geglückt. Unter seiner Geltung hat sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem stabilen demokratischen Gemeinwesen entwickelt. Diesen Erfolg haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in den Jahren 1948/49 in ihren kühnsten Hoffnungen nicht vorausgesehen. Im Gegenteil: Man vermied bewusst die Bezeichnung „Verfassung“. Angesichts der fehlenden Souveränität Deutschlands und der Tatsache, dass die zu gründende Bundesrepublik nur dessen westlichen Teil umfassen konnte, regten sich zunächst starke Widerstände gegen die Absichten der Alliierten, aus ihren Besatzungszonen einen Separatstaat zu bilden. Diese Vorbehalte beherrschten auch den aus den Vertretern der Landtage gebildeten Parlamentarischen Rat. Immer wieder wurde betont, dass man nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu erarbeiten habe, sondern ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. In rund neun Monaten entwarfen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als eine Übergangsverfassung das staatliche Leben in den drei westlichen Besatzungszonen vorläufig ordnen sollte. Doch das Grundgesetz überdauerte sogar das Ende der deutschen Teilung und wurde schließlich am 3. Oktober 2000 zur gesamtdeutschen Verfassung.

Trotz der intendierten Vorläufigkeit stellt das Grundgesetz eine systematisch geschlossene Verfassung dar, in der die Staatsordnung umfassend geregelt und mit den Grundrechten zu einer Einheit zusammengefasst worden ist. Unter dem Eindruck des bitteren Anschauungsunterrichts in Unmenschlichkeit haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Verfassung mit einem Katalog der Grundrechte eröffnet. Das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit war und ist eine Antwort auf die Entartung des Rechts im Nationalsozialismus und die im Schatten dieses Unrechtssystems arbeitende Maschinerie der Menschenvernichtung. Die Erfahrungen der vorausgegangenen Schreckensherrschaft haben die Schöpfer der Verfassung nicht nur veranlasst, die Grundrechte als einklagbare subjektive Rechte zu formulieren. Sie haben ausdrücklich die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar an diese Grundrechte gebunden (Art. I Abs. § GG). Jeder Mann und jede Frau sollte sich auf diese berufen und ihren Respekt durch staatliche Organe erzwingen können. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Vorrang der Verfassung. Diese Regelung gilt als die „eigentliche Großtat“ des Parlamentarischen Rates.

Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen. Ein in der Verfassung verbriefter Katalog der Grundrechte reicht für sich allein nicht aus, um einen die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat zu errichten, auch wenn kraft des Grundgesetzes alle Staatsorgane die Grundrechte zu respektieren und durchzusetzen haben. Das Scheitern der Weimarer Republik und die darauf folgende Diktatur haben gelehrt, dass eine Demokratie ohne gerichtlich durchsetzbare Menschenrechte nicht bewahrt werden kann. Zwar kannte schon die Weimarer Reichsverfassung Bürgerrechte. Ihr umfangreicher Katalog der „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“ war seinerzeit einzigartig. Doch wurden diese weiterhin nur als Programmsätze verstanden, die gesetzgeberischer Initiativen harrten. In bewusster Abkehr von solchen schlichten Direktiven schufen die Mütter und Väter des Grundgesetzes unmittelbar geltende Grundrechte, die der Bürger notfalls im Klagewege verfolgen kann.

Seine „praktische Pointe“ erhält das Prinzip vom Vorrang der Verfassung erst mit der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit, also einer Instanz, die Gesetze, Richtersprüche oder Maßnahmen der Reinigung aufheben kann, wenn diese mit den Grundrechten unvereinbar sind. Das von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes geschaffene Bundesverfassungsgericht ist von Alfred Grosser als die ohne Zweifel originellste und interessanteste Institution des deutschen Verfassungssystems bezeichnet worden. Dieses Gericht sollte nicht nur kontrollieren, ob die Gesetze im Einklang mit der Verfassung stehen und Kompetenzstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen schlichten. Es sollte voran die Aufgabe haben, einem jeden Einwohner Deutschlands den nötigen Schutz gegen die Eingriffe in die ihm verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte zu währen.

Mit der Verfassungsbeschwerde kann jeder Mann und jede Frau bei dem Bundesverfassungsgericht Schutz suchen, vorausgesetzt, sie glauben ihre Grundrechte durch Akte staatlicher Gewalt verletzt. Die Verfassungsbeschwerde hat den Bürger und die Bürgerin zu Wächtern des Grundgesetzes bestellt. Ihrer Aufmerksamkeit, ihrem Rechtssinn und nicht zuletzt ihrem Widerspruchsgeist ist es zu danken, dass das Bundesverfassungsgericht als Hüter individueller Grundrechte tätig werden kann.

Angerufen von Abertausenden von Bürgern und Bürgerinnen hat das Bundesverfassungsgericht obrigkeitsstaatliche Tradition aufgebrochen und dem Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats Konturen verschafft. Die Rechtsprechung zu den Grundrechten hat nicht nur bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in unserem politischen Gemeinwesen Wurzeln geschlagen hat. Sie hat darüber hinaus das Bewusstsein der Bevölkerung dafür geschaffen, dass sie staatlichen Maßnahmen nicht wehrlos ausgesetzt ist. Die Entscheidungen haben nicht zuletzt auch den Sinn der öffentlichen Akteure dafür geschärft, dass der Katalog der Grundrechte unmittelbar geltendes Recht darstellt.

Insbesondere die Rechtsprechung des Gerichts zur Meinungs- und Pressefreiheit hat die Offenheit des politischen Prozesses in Deutschland gefördert. Am Anfang gewissermaßen stand das Lüth-Urteil, laut dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, „denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist“.  Auch hat das Gericht mit vielen Entscheidungen den Sinn für die Pressefreiheit geschärft. Ein Blick auf die werdenden Demokratien in Osteuropa und anderswo macht deutlich, dass sich nur dort die Verfassungsgerichte gegenüber der Politik und den alten Kadern behaupten können, in denen eine freie Presse, d. h. unerschrockene Journalisten und Journalistinnen, am Werke sind.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kommunikationsgrundrechten haben nicht nur den Sinn für die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie geschärft. Diese Rechtsprechung hat zugleich einen wichtigen Beitrag für das Instrumentarium, die Maßstäbe und Methoden des Grundrechtsschutzes geleistet. So werden die Grundrechte von dem Bundesverfassungsgericht nicht nur als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat begriffen. Vielmehr beeinflussen sie auch das Verhältnis der Bürger untereinander. Das Kompliment, das Gericht habe den Grundrechten Ausstrahlungskraft verliehen, ist wörtlich zu nehmen, denn nach seiner Ansicht strahlen die Grundrechte in alle Rechtsgebiete aus, so dass alle Vorschriften im Geiste dieses objektiven Wertesystems ausgelegt und angewandt werden müssen. Diese Auslegung hat sich als außerordentlich zukunftsträchtig erwiesen, denn sie hat auch das Privatrecht unter den Einfluss der Grundrechte gestellt. Die Auswirkung hat vor allem in Fällen eine Rolle gespielt, in denen Freiheitsrechte mit sozialstaatlichen Zielen, etwa mit den Rechten der Verbraucher, kollidierten. Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht sich bemüht, das Spannungsverhältnis zwischen der Vertragsfreiheit auf der einen und dem Schutz des sozial Schwächeren auf der anderen Seite auszutarieren.

Diese Entscheidungen haben nicht nur Beifall ausgelöst. Denn strahlen die Grundrechte in alle Bereiche des Rechts aus, so führt das zu einer Allgegenwart der Grundrechte im einfachen Recht. Die Grenze zwischen der Auslegung des einfachen Gesetzesrechts und der Auslegung der Grundrechte wird allzu leicht verwischt. Das führt zu Grenzkonflikten zwischen dem Tätigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts und dem der übrigen Staatsorgane, seien es die anderen Gerichte oder das Parlament. Gewiss ist es nicht zu leugnen, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz auch fortentwickelt hat. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das probate Beispiel. Das Gericht hat sich des Öfteren den Vorwurf des politischen Aktivismus gefallen lassen müssen. Wobei nicht verkannt werden sollte, dass die Entscheidungen des Gerichts gern „als Ausdruck des wahren Rechts gefeiert oder als Unrecht gebrandmarkt werden, je nachdem, ob die Entscheidungen in das Konzept der eigenen Politik“ passen oder (Ernst Friesenhahn). Dessen ungeachtet muss das Bundesverfassungsgericht stets auch in eigener Sache darauf bedacht sein, dass das gewaltengeteilte Zusammenspiel der Verfassungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, und seinen Aufgabenbereich stets sorgfältig abstecken.

Resümierend ist festzustellen, dass der Schutz der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat mit dazu beigetragen, dass den Deutschen der Übergang von einer Untertanen- zur Staatsbürgerkultur geglückt ist. Hier ist vorzugsweise an die Entscheidungen zu denken, die mehr Liberalität im Umgang mit Menschen anmahnen, die anders denken, glauben und sich verhalten. Einige Entscheidungen – vor allem zum Schutz von Minderheiten – haben heftige Kontroversen entfacht. Geradezu einen heiligen Aufruhr haben die Beschlüsse zum Kruzifix im Klassenzimmer und zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ ausgelöst. Manch einer sah schon den Untergang des Abendlandes heraufkommen. Bei dieser teilweise maßlosen Kritik geriet eine Erfahrung fast in Vergessenheit, nämlich, dass die Weimarer Republik nicht an einem radikalen Gebrauch der Freiheitsrechte oder an allzu großer Toleranz gegenüber Minderheiten zu Grunde gegangen ist. Die erste Demokratie auf deutschem Boden ist vielmehr an eingewurzelten obrigkeitsstaatlichen Traditionen gescheitert. Die hier nur in Stichworten skizzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Frucht dieser Einsicht.