Pressemeldung GStA Koblenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weist Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann zurück

 

Mit Bescheid vom 04.10.2016 stellte die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und  Vertretern ausländischer Staaten ein. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Entscheidung vom 13.10.2016 als unbegründet zurückgewiesen.

 

Der zu beurteilende Sachverhalt wirft komplexe verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen auf, die die Staatsanwaltschaft Mainz im Ergebnis zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung beantwortet hat. Ihre Wertung, die in der Pressemitteilung der Behörde vom 04.10.2016 eingehend begründet wurde, ein strafbares Verhalten sei letztlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, ist auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nicht zu beanstanden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hält deshalb für den Fall einer Anklageerhebung eine Verurteilung des Beschuldigten nicht für wahrscheinlicher als seinen Freispruch. Bei dieser Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Anklage konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

 

Gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft steht dem türkischen Staatspräsidenten das Klageerzwingungsverfahren offen. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht Koblenz müsste binnen eines Monats gestellt werden.

 

Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Datum:

14.10.2016

Herausgeber:

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

 

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BASIN BİLDİRİSİ 17.09.2012

BERLİN   İSLAM CEMAATİ

‘’12-13 EYLÜL’’ TERÖR SALDIRILARINI KINAMA

 

Berlin İslam Cemaati Başkanı ve şahsım Prof. Dr. Abdurrahim Vural olarak; Bingazi ve Kahire’deki ABD Elçiliklerinin basılarak biri Büyükelçi dört diplamatın öldürülmesiyle sonuçlanan terör saldırılarından duyduğumuz üzüntüyü ve bu olayı gerçekleştirenleri lanetlediğimizi kamuoyo ile payalaşmayı kendimize borç addetmekteyiz.....

 

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 18.04.2012

 

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gegen..... 

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19.04.2012

 

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen.....

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PRESSEERKLÄRUNG

vom 20.03.2012

 

Wahl zum Bundespräsidenten

 

Ich gratuliere Dr. Joachim Gauck herzlichst zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Herr Dr. Gauck hat immer wieder deutlich werden lassen, wie wichtig es ist, in seinem Leben Ermutigung zu finden in jeder Lebenslage, damit man selber mutig.....

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PRESSEERKLÄRUNG

 vom 17.01.2012

Lehrer unter Islamismus Verdacht

Ein Gericht in München hat die Verbeamtung eines muslimischen Lehrers gestoppt. Der Grund ist seine Mitgliedschaft in einem muslimischen Verband.

Der Münchener Lehrer Marwan Al – M. darf nicht Beamter werden. Das entschied Ende der letzten Woche das Verwaltungsgericht München....

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