Zentralrat der Muslime gegen das Land Hessen bezüglich des Islamischen Religionsunterrichts

(Beschluss vom 06.09.2019)

 

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Beschluss zum Islamunterricht.pdf
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Petition der Islamischen Religionsgemeinschaft über die Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie

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Prof.Dr. Abdurrahim Vural                                                       Tel:  0049 15209808177

Xantenerstr. 8                                                                            Fax: 0049 3039932901

10707 Berlin                                                                              Email: vural_jur@yahoo.de

 

                                                                                                            Konu: FETÖ Kurumlarinin Yasaklanmasi icin Alman

               Eyalet Parlementolarina

               Yapilan Müracaatler                                                                                                

 

                                                                                                                                                                                           10.12.2017

 

Sayın Cumhurbaşkanım  Recep Tayyip Erdoğan,

 

İlişikte, size, FETÖ Kurumlarının Almanya`da Yasaklanması için Alman “Rheinland ve Bremen Eyalet” Parlementolarına yapıtığımız müracaatları ve sonuclarını sunuyorum. Ayrıca, Belin Eyalet Eğitim Bakanlığı Basın Kartımı iptal etmesine ve değişik zorluklar çıkartmalarına  rağmen çalısmalarımızı ve mücadelemizi aynı kararlılıkla ve devamlılıkla sürdüreceğimizi ifade etmek isteriz. Şunu da belitrmek isteriz ki, bundan önce de defalarca FETÖ Kurumlarının Almanya`da Yasaklanması için Alman Eyalet Parlementolarına yaptığımız başvurular ve bunların sonuçları hakkında size bilgi vermemize rağmen, Berlin Başkonsolosluğu ve yekililer tarafından bize ulaşılamadığını ve desteklerini sunmaları noktasında  kasıtları olmamalarına rağmen ihmalkar olduklarını görmekteyiz.

 

Bu süreçleri ve sonuçlarını sizinle aynı hedefleri yaşayan biri olarak sizinle, hukuk danışmanlarınız ve ilgili makamlarla her seviyede tam bir özveriyle paylaşmaya ve koordinasyona hazır olduğumuz hususunu,

 

Bilgilerinize arz ederim.

 

Ekler:

                                                                                                                    Prof.Dr. Abdurrahim Vural

 

Xantenerstr. 8

10707 Berlin

Tel:  0049 15209808177

Fax: 0049 3039932901

Email: vural_jur@yahoo.de

 

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- Folter als Straftatbestand -

Schreiben vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

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Meine Petition

Abgeordnetenrecht

Vereinbarkeit von Mandat und Anwaltstätigkeit

 

HIER NACHZULESEN

Petition.pdf
PDF-Dokument [344.2 KB]

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Meine Petition

wegen Anwaltszwang vor den Gerichten

 

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Meine Petition

über die Streichung des Straftatbestandes "Erschleichung von Beförderungsleistungen"

 

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Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Petitionen

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Meine Petition beim Deutschen Bundestag

über die Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Strafgefangene

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15 B 876/16 ­

­20 L 1790/16 ­Köln

 

Beschluss

 

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

 

                                                                            &                                       

 

wegen       ­Anfechtung einer versammlungsrechtlichen Auflage

hier: Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes

 

hat der 15. Senat des

 

OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

 

am 29. Juli 2016

durch

den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts             Beimesche,

den Richter am Oberverwaltungsgericht                                 Sander,

den Richter am Oberverwaltungsgericht                                 Dr.  Maske

 

auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsge­richts Köln vom 29. Juli 2016, soweit dieses den Eilantrag abgelehnt hat,

 

beschlossen:

 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

 

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwer­de­verfahrens.

 

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 5.000,- € festgesetzt.

 

 

G r ü n d e :

 

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet.

 

Die in der Beschwerdebegründung dar­gelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entschei­dung.

 

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6622/16 - gegen die Nr. 4 des Auflagenbescheids des An­tragsgegners vom 27. Juli 2016 („Die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne wird untersagt.“) mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Videoleinwand aus­schließlich zur vergrößerten Darstellung der persönlich bei der Versammlung anwe­senden Redner benutzt werden darf. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Eil­antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht u. a. ausgeführt, es spreche viel dafür, dass die Aufstellung der Videoleinwand für einen Teil der von dem Antragsteller beabsichtigten Zwecke nicht vom Grundrecht der Versammlungs­freiheit und von § 15 VersG gedeckt sei. Insoweit gehe das Verwaltungsgericht von der Erwägung aus, dass das Versammlungsrecht nicht darauf gerichtet sei, auslän­dischen Regierungsmitgliedern oder Staatsoberhäuptern durch Liveübertragungen eine Plattform für politische Stellungnahmen zu bieten.

 

Dies zugrunde gelegt ist es dem Antragsteller aufgrund von Nr. 4 des Auflagenbe­scheids vom 27. Juli 2016 nunmehr nur noch verboten, bei der für den 31. Juli 2016 angemeldeten Versammlung etwa den u.      Staatspräsidenten F.       und weitere Regierungsmitglieder aus der U.      über die auf der Bühne aufgestellte Vi­deoleinwand live zuzuschalten, wie der Antragsteller es nach seinem Vorbringen ggf. beabsichtigt. Diese fortbestehende Beschränkung ist somit auch alleiniger Be­schwerdegegenstand.

 

Die insoweit seitens der Beschwerde erhobenen Einwände greifen nicht durch.

 

Der Antragsteller wird durch die noch im Streit stehende Beschränkung nicht in eige­nen Rechten verletzt. Weder die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG noch andere Grundrechte - wie namentlich die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG oder die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG - verleihen dem Veranstalter einer Versammlung - wie hier dem Antragsteller - von ihrem Schutzgehalt her einen Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Versammlungen in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt bzw. Regierungsmitglied zu politischen Themen zu sprechen.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

 

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zweck einer ge­meinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollekti­ven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung konstituierend. Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versamm­lung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbe­stimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten wie Zeitpunkt, Art und In­halt der Veranstaltung.

 

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 (Brokdorf).

 

Zu dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters der Versammlung gehört prinzi­piell auch das Recht, die auf ihnen auftretenden Redner festzulegen. Zählt ein Rede­beitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so beeinträchtigt ein Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit ande­ren Versammlungsteilnehmern und damit auch das Grundrecht der Versammlungs­freiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

 

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007
- 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 14, vom 11. April 2002
- 1 BvQ 12/02 -, juris Rn. 7, und vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, juris Rn. 7 ff.

 

Allerdings findet der Schutzbereich dieses Grundrechts seine inhaltliche Grenze dort, wo es mit den oben angesprochenen konstituierenden Merkmalen des Art. 8 Abs. 1 GG in keinem Zusammenhang mehr steht. Das Grundrecht der Versammlungsfrei­heit ist - wie alle Grundrechte - in erster Linie als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat konzipiert. Der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung zugunsten einer weitreichenden Versammlungsfreiheit liegt die Erwägung zugrunde, dass deren Ausübung seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers in einem freiheitlichen Staatswesen gelten. Indem der De­monstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilneh­mer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Über­zeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwe­senheit, die Art des Auftretens und des Umganges miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt be­zeugen.

 

Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 und 63 (Brokdorf); siehe dazu außerdem etwa Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 6. Aufl. 2010, Art. 8 Rn. 9 ff.; Schulte-Fielitz, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 16 ff. und 28 f.; Höf­ling, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 8 Rn. 40 ff.

 

Der von dem Antragsteller verfolgte, in der Beschwerdebegründung nochmals her­vorgehobene Anspruch, es insbesondere zu ermöglichen, dass sich der u.      Staatspräsident per Livebildübertragung an die Teilnehmer der Versammlung wen­det, liegt jedoch erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks. Art. 8 Abs. 1 GG ist kein Instrument dafür, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern. Aus diesem Grund kann auch nicht von einem in die formale Gestalt einer technischen Auflage gekleideten Redeverbot gegenüber dem u.       Staatspräsidenten aus­gegangen werden, zumal dieser als solcher - ebenso wie andere Hoheitsträger - kein Grundrechtsberechtigter im Verhältnis zu dem grundrechtsverpflichteten Antrags­gegner ist (vgl. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG).

 

Daran anschließend ist für die Bestimmung der (insoweit in dem in Rede stehenden Kontext eingeschränkten) subjektiven Rechtsposition des Antragstellers ferner aus­schlaggebend, dass die Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regie­rungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet nach der Regelungssystematik des Grundgesetzes nicht grundrechtlich fundiert ist. Der Grundentscheidung der Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, 23, 24, 32 Abs. 1, 59, 73 Nr. 1 GG ist zu entnehmen, dass sich die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten - d. h. auch zu deren Staatsoberhäuptern und Re­gierungsmitgliedern - allein nach Maßgabe dieser Bestimmungen auf der zwischen­staatlichen Ebene vollziehen. Sie sind in diesem Rahmen Gegenstand der Gestal­tung der Außenpolitik des Bundes.

 

Vgl. zu alledem BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999
- 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 198 ff.; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 32 Rn. 12; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/ Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 32 Rn. 11 f.; Per­nice, in: Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 32 Rn. 25 ff.

 

Es ist damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbe­dingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äuße­rungen politisch betätigen dürfen. Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem pri­vaten Anmelder einer - ansonsten über Art. 8 Abs. 1 GG geschützten - Versamm­lung.

 

Dass der u.         Staatspräsident bei der Versammlung am 31. Juli 2016 gerade in dieser Eigenschaft als Redner live zugeschaltet werden soll, unterliegt für den Senat nach dem Antrags- und Beschwerdevorbringen keinem Zweifel. Entsprechendes gilt für eine womögliche Zuschaltung anderer Mitglieder der türkischen Regierung.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

 

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

 

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 

Beimesche                                       Sander                                              Dr. Maske

 

 

 

Prozess in Istanbul beginnt - Der Fall Sürücü erneut vor dem Richter

 

Der "Ehrenmord" an Hatun Sürücü hat Deutschland 2005 erschüttert

 

Elf Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü in Berlin-Tempelhof verhandelt seit Dienstag nochmals ein Gericht die Tat - dieses Mal in Istanbul. Angeklagt sind die beiden älteren Brüder der damals 23-Jährigen, die sich nach einem Prozess in Deutschland 2007 in die Türkei absetzten.

Eine furchtbare und unsagbar grausame Geschichte, da wollte eine Frau so leben, wie sie es wollte und wird ermordet durch den eigenen Bruder. Da hat dieses menschenverachtende Wort Ehrenmord einen tiefen Einschlag hinterlassen.

 

Lesen Sie hierzu auch meine Interviews mit der:

 

"Deutschen Welle"

 

http://www.dw.com/de/s%C3%BCr%C3%BCc%C3%BC-prozess-gute-nachricht-f%C3%BCr-die-gerechtigkeit/a-19006151

 

 

und der "Berliner Zeitung"

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-ehrenmord--an-hatun-sueruecue-in-berlin-elf-jahre-nach-mord-an-deutsch-tuerkin-beginnt-prozess-gegen-brueder,10809148,32422894.html

 



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Berliner Zeitung vom 16.11.2015

Elf Jahre nach Mord an Deutsch-Türkin beginnt Prozess gegen Brüder

"Ehrenmord" an Hatun Sürücü in Berlin: Elf Jahre nach Mord an Deutsch-Türkin beginnt Prozess gegen Brüder |

 

Berlin - Berliner Zeitung - Lesen Sie mehr auf:

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-ehrenmord--an-hatun-sueruecue-in-berlin-elf-jahre-nach-mord-an-deutsch-tuerkin-beginnt-prozess-gegen-brueder,10809148,32422894.html

 

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Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2015

 

„Endlich Prozess-Welche Ehre?“

 

          Der Prozess gegen die Brüder Sürücü geht in der Türkei Anfang 2016

          endlich weiter.

 

          Im Fall des Mordes an Hartun Sürücü trat Abdurrahim Vural damals

          als Nebenkläger auf.

 

          Siehe hierzu auch:  http://sz.de/1.2707871

 

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Ist ISIS auch eine Gefahr für Deutschland?

                                  Eine Essay von Abdurrahim Vural

 

In den letzten Tagen und Wochen wird die Welt von neuerlichen kriegerischen Überraschungsangriffen im Nahen Osten in Atem gehalten.

Die vielleicht gefährlichsten Gotteskrieger der Welt, Kämpfer der Terrorgruppe ISIS wollen einen Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISIS) errichten. ISIS ist eine der radikalsten islamistischen Gruppierungen im Nahen Osten.

Sie sind bereit, für ihren Glauben zu sterben. Von einer Terrorgruppe hat sich die Organisation inzwischen zu einer kleinen Militärmacht hochgeputscht. Mit Brutalität und Konsequenz habe sie gewissermaßen die Nachfolge Al-Kaidas angetreten.

Was will eigentlich diese terroristische Organisation? Sie hat sich das Ziel gesteckt, einen sunnitischen Gottesstaat zu errichten, indem Territorien der heutigen Länder Irak, Syrien, Libanon, Jordanien sowie Israel und Palästina umfasst.

Es ist immer noch unvorstellbar, wie rasch die ISIS-Kämpfer im Irak vorrücken konnten und auf wie wenig Widerstand sie trafen. In nur wenigen Tagen ist es ein paar Tausend vermummten Gotteskriegern gelungen, große Teile des nördlichen Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

Diese ISIS-Kämpfer zeichnet eine große Brutalität aus. Es wurden syrische Aktivisten ermordet, Zivilisten gefoltert und massakriert sowie drakonische Strafmaßnahmen wie Handabhacken oder Kreuzigungen vollzogen. Sogar Al-Kaida-Führer haben sich von dieser Gruppierung distanziert, und das ist schon aussagekräftig genug.

Über wie viele Mitglieder die Organisation inzwischen verfügt, ist schwer zu sagen. In den vergangenen Tagen war häufig von 8000 Kämpfern die Rede, die im Irak eingesetzt wurden. Doch es sei davon auszugehen, dass bei der Zahl viele irakische Soldaten mitgerechnet seien, die sich den Dschihadisten auf ihrem Vormarsch angeschlossen hätten.

Die Erfolge der Dschihadisten im Irak könnten einen zusätzlichen Anreiz für junge Europäer bilden, in den Kampf zu ziehen.

ISIS versetzt den Irak in Angst und Schrecken. Doch hinter der Maske des Religionsfanatismus versteckt sich auch ein kriminelles Wirtschaftsnetzwerk: Die Kämpfer erheben "Dschihad-Steuern" und verkaufen ihr eigenes Öl. Durch mafiöse Geschäfte und Beute aus den brutalen Kämpfen sind sie bereits zur reichsten Terrorgruppe der Welt aufgestiegen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob diese terroristische Gruppe auch eine Gefahr für Deutschland sein könnte, denn die Isis-Kämpfer sind gut ausgebildet und hoch motiviert.

ISIS und andere radikale Islamisten bedienen sich modernster medienwirksamer Mittel um die Welt mit ihrem Hass zu vergiften und weitere Anhänger zu bekommen

Im Internet erschien neulich ein Rekrutierungsvideo, als Werbung der ISIS, indem ein 13-minutiges Clip lief mit den Aussagen „du musst sowieso sterben, das ist sicher“ und „es gibt kein Leben ohne Jihad“. Diese sich selbst ernannten Gotteskrieger werben um Kämpfer aus der westlichen Welt für den „Heiligen Krieg“. In dem Video behauptet u.a. ein Isis-Kämpfer: „Allah habe die Organisation auserwählt“. Ein anderer berichtet wie depressiv er geworden ist, als er noch „im Westen“ gelebt habe. Nur der Dschihad könne „diese Depression heilen und glücklich machen“ und „kommt zu uns und fühlt dieses Glück“.

Andere Werbekampagnen  für den blutigen Kampf der Terroristen lauten: „Die Tugenden der Mudschaheddin“ – Allah vergebe und sei gnädig, heißt es im Laufband. Und weiter geht es: "Seid ihr bereit, euren fetten Job, euer großes Auto aufzugeben, und auch eure Familie? Seid ihr bereit, all das zu opfern um Allahs willen? Meine Brüder, die ihr im Westen lebt, ich weiß, wie ihr euch fühlt. Als ich da noch residierte, fühlte auch ich mich deprimiert. Man meint, man lebe ohne Ehre. Kommt zu Dschihad, fühlt die Ehre, die wir fühlen."

Die Terroristen von der ISIS, die in Syrien und im Irak auftrumpfen, werben auch um deutsche Rekruten-mit Erfolg. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hätten sich allein aus Deutschland 320 militante Islamisten den Isis-Truppen angeschlossen und sind nach Syrien eingereist. Es sind junge Männer, Muslime mit Migrationshintergrund, die bereits hierzulande in den Bann von Radikalen gerieten.

Rund ein Drittel der nach Syrien gereisten Deutschen hat sich schon wieder auf den Rückweg gemacht und ist wieder in der BRD. Einige hatten sich das Abenteuer Syrien ganz anders vorgestellt:“ ein islamisches Disneyland“, sagte Verfassungschef Maaßen kürzlich. Die wenigstensen Rückkehrer haben tatsächlich gekämpft. Denn wär in den Krieg zieht muss damit rechnen nicht mehr wieder zu kommen, weil er getötet wurde.. Viele sterben bei Selbstmordanschlägen, weil die unerfahrenen freiwilligen Deutschen nur von der ISIS ausgenutzt werden. Aber das sind nur Einzelbeispiele, die ungefährlich sind..

Erst vor wenigen Tagen hatte der deutsche Verfassungsschutz vor einer Bedrohung durch europäische Islamisten gewarnt, die von Kampfeinsätzen im syrischen Bürgerkrieg zurückkommen. Etwa hundert islamistisch orientierte deutsche Aktivisten seien bislang aus Syrien nach Deutschland heimgekehrt, mehr als ein Dutzend von ihnen hat nach Erkenntnissen des deutschen Inlandsgeheimdiensts aktive Kampferfahrung.

Hier noch ein Beispiel, wie ein Deutscher in der Nähe von Bagdad in der syrischen Stadt Homs sich umbrachte. Dort soll sich der 27-jährige Robert Baum im Januar 2014 in die Luft gesprengt haben. Der gebürtige Solinger war 2009 zum Islam konvertiert und trug seither den Namen Uthman Al Almani. Bei einem Sprachstudium in Ägypten geriet er in Kontakt mit Anhängern des Salafismus, die eine ultrakonservative Auslegung des Islams propagieren. Nach seiner Rückkehr suchte Baum eine von Salafisten betriebene Moschee in der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen nahezu täglich auf.

Mitte Juli 2011 wurde Baum dann mit einer weiteren Person aus Solingen in Großbritannien verhaftet und zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Die Beamten fanden bei den beiden Propagandamaterial von al-Qaida. Darunter auch eine Anleitung zum Bombenbau. Nach sechs Monaten wurde Baum nach Deutschland abgeschoben und bekam eine Bewährungsstrafe.

Ein Jahr später flog er erneut nach Ägypten und wurde von Schleppern nach Syrien eingeschleust. Er kämpfte und starb für die Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis). Als Selbstmordattentäter soll er in Homs 50 Menschen mit in den Tod gerissen haben. In sozialen Netzwerken wird Robert Baum seither als Märtyrer gefeiert. Robert Baums Geschichte ist kein Einzelfall.

Bei den meisten Kämpfern handelt sich um junge Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren, erklärte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auch die Ausreise von Frauen und minderjährigen Personen aus Deutschland beobachte seine Behörde, so Maaßen. Bis zu zwei Dutzend Frauen sollen dem Aufruf der sogenannten Dschihad-Ehe gefolgt sein. Ihr Ziel ist es, den Mudschaheddin, den „Gotteskriegern“, wenige Stunden sexuell zur Verfügung zu stehen.

Dass sich muslimische Frauen den Dschihadisten für sexuelle Zwecke zur Verfügung stellen, erschien damals noch undenkbar. Arabische Medien berichteten entsetzt und überrascht über die „Dschihad-Ehen“ in Syrien. Der jüngste Fall: die 15- beziehungsweise 16-jährigen Wienerinnen Samra Kesinovic und Sabina Selimovic, die über die Türkei nach Syrien kamen. Die beiden werden seit dem 10. April vermisst und inzwischen von Interpol gesucht. Ihre aus Bosnien und Herzegowina stammenden Familien fanden Abschiedsbriefe. Darin schrieben die jungen Frauen: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir gehen nach Syrien, kämpfen für den Islam. Wir sehen uns im Paradies.“

Dass deutsche Islamisten in den Heiligen Krieg ziehen, ist nicht neu. Schon in Afghanistan und in Pakistan waren ähnliche Entwicklungen zu beobachten.

Die Motivation der deutschen Dschihadisten sei dabei sehr vielfältig. Einige Ausreisende seien davon überzeugt, ihrer religiösen Pflicht nachzugehen und für die „Sache Allahs“ zu kämpfen. Andere betrachteten die Reise als Abenteuer, seien Mitläufer oder ließen sich durch die Propaganda der Islamistenszene radikalisieren. Doch seien darunter auch solche, die ihre Mordfantasien ausleben wollen.

Für deutsche Behörden stellen vor allem diejenigen Dschihadisten eine Bedrohung dar, die vom „Heiligen Krieg“ zurückkehren. Sie bringen Erfahrungen im Kampfeinsatz, in der Schusswaffennutzung, im Bombenbau oder in der Rekrutierung von neuen Anhängern mit.

Aus all den vorgenannten Betrachtungen kann man folgendes erkennen. Egal wie sich die Lage im Nahen Osten weiter entwickeln wird. Für Deutschland könnte das auf jeden Fall eine Gefahr bedeuten. Die kriegserfahrenen und radikalisierten Kämpfer sind nach ihrer Rückkehr  tickende Zeitbomben. Als Beispiel sei erwähnt das Vorkommnis von Ende Mai. Hier hatte der Attentäter von Brüssel, ein aus Frankreich stammender Syrien Heimkehrer, vor dem dortigen jüdischen Museum 4 Menschen erschossen. Für die Sicherheitsbehörden sind solche Fälle ein großes Problem, denn derartige Individualtäter sind kaum dauerhaft und wirkungsvoll zu überwachen. 

 

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BLICKPUNKTE

 

BAYERISCHE    STAATSZEITUNG NR. 12  vom 21. März 2014

 

DIE FRAGE DER WOCHE Sollen muslimische Frauen im Schuldienst ein Kopftuch tragen dürfen?

 

Von Abdurrahim Vural

 

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 Almanya İslâm Cemaati Lideri Prof. h.c. Dr. Abdurrahim VURAL:


“İslâm dinini Almanya’da resmi din

statüsüne kavuşturmak istiyorum


Almanya İslâm Cemaati Lideri Prof. h.c. Dr. Abdurrahim Vural, Almanya’da İslâm dininin resmi din statüsüne kavuşması için yıllardır etkin mücadele veriyor. İslâm din dersinin Alman okullarında okutulmasını da öncülük yapan.....

 

 Reportage (türkisch)

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Eine würdige Ehrung 

 

Wie bereits schon im vergangenen Jahr wird mit dieser Einladung das persönliche Engagement von Prof. h.c. Dr. Abdurrahim Vural gewürdigt.

Seine unermüdliches Wirken für die Ziele in der Integrationspolitik bestehen darin, speziell in der Öffentlichkeitsarbeit migrationspolitische Grundsätze und Entscheidungen darzustellen und über rechtliche Grundlagen zu informieren. Dabei soll die Selbstverständlichkeit des „Miteinander“ von deutschen und nichtdeutschen vermittelt werden.



Berlin, 24.03.2012

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Lehrer unter Islamismus Verdacht

Ein Gericht in München hat die Verbeamtung eines muslimischen Lehrers gestoppt. Der Grund ist seine Mitgliedschaft in einem muslimischen Verband.

Der Münchener Lehrer Marwan Al – M. darf nicht Beamter werden. Das entschied Ende der letzten Woche das Verwaltungsgericht München. Als Grund führte es an, Marwan Al-M. würde der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen....

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                         Eine Ehrung besonderer Art

 

Mit dieser Einladung wird das große Engagement sowie das unermüdliche und aufopferungsvolle Wirken von Prof. Dr. h.c. Dr. Abdurrahim Vural in der Integrationspolitik für gegenseitige Toleranz und Akzeptanz gewürdigt!

 

 

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“Verfassungsgericht kippt Regelungen zur Sicherungsverwahrung”
Mittwoch 4.Mai 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Damit fügten sich die Karlsruher Richter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Sicherungsverwahrung, die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern diene, sich nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheide. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung bereits mehrfach beanstandet.

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Nach Rücknahme der Einbürgerung kein Wiederaufleben des vorherigen Aufenthaltstitels
Dienstag 26.April 2011
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels.....

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken? – 10/11
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011

Freitag 15. April 2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13. April 2011 über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen. Sie ist der Ansicht, dass die derzeit geltende Visumspflicht gegen die so genannte Stillhalteklausel im Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 verstößt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei zur Gründung einer Assoziation geschlossen haben. Diese Klausel verbietet der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 1973, für türkische Staatsangehörige neue – d.h. bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestehende - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen.......

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Rafael Seligmann schreibt von: "Integrations-Scrabble"

 

„Mir drängt sich der Vergleich eines Haufens von Scrabble-Steinchen auf. Wir verfügen über alle Buchstaben - wie werden sie zusammengesetzt?“ So beginnt der Publizist, Schriftsteller und Journalist Rafael Seligmann seine Ausführungen in einer Ausgabe.....



„Only Bad News Are Good News“ – Die Presse lebt von schlechten Nachrichten 

 

Viele Menschen lesen eine Tageszeitung, fast alle schauen Fernsehen oder hören Radio. Auch die Internetnutzung hat stark zugenommen. Der Anteil der Personen, die privat täglich oder fast jeden Tag das Internet nutzen, stieg von.....

 

Die Kritikfähigkeit der Kritiker

 

 Kritik ist eine mit belegbaren und fundierten Argumenten vorgebrachte Stellungnahme. Das Ziel von Kritik ist ein Dialog, in dem die Beteiligten sachliche Argumente und Gegenargumente vorbringen, um zu einer Beurteilung zu gelangen.